Diesen BILD-Bericht muss man sich auf der reichlich belegten Zunge zergehen lassen. ZT im Lauf der letzten Jahre - BILD spricht ja ausdrücklich auch von verjährten Fällen! - hat es also ganze 165.000 "Betrugs"-Fälle gegeben, worunter BILD auch knapp 18.000 Fälle einrechnet, in denen es lediglich eine Ermahnung gab, wo also kein "Betrug" (strafrechtlich relevante Akte o.ä.) nachgewiesen werden konnten. Dies alles in einem gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen, der von einer ungeheuren Hetze gegen Erwerblose inklusive offener Aufforderung zur Denunziation geprägt war, in dem behördliches Handeln Erwerblose unter Generalverdacht stellt ("Kontoauszüge vorlegen") und die Beweislast den Erwerblosen zugemutet wird.

Rechnen wir mit ca. 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern, so stellen 165.000 Fälle 2,5 % dar.

Wenn wir nur die insgesamt ca 47.000 Fälle rechnen, wo es zur Staatsanwaltschaft ging oder Bußgelder verhängt wurden (bei den anderen Fällen bleibt unklar, wie sie einzuschätzen sind - bloßes Ungeschick der Antragsteller o.ä. zB ), reden wir bereits von unter 1 %.

Gehen wir aber davon aus, dass BILD - was sie ja selber sagen ("verjährt") - in den 165.000 "Betrugs"-Fällen auch Altfälle mit drin hat, so "verschlechtert" sich das Zahlenverhältnis zuungunsten der Hartz-IV-Hetzer "leider" noch einmal: Wir müssen, wegen einer gewissen Fluktuation bei den Erwerblosen, dann eher von einer Grundgesamtheit von vielleicht 8 Millionen Menschen ausgehen. Wir haben dann, bei allen Fällen, etwas über 2 % Mißbrauchsquote, bei den relevanten Fällen (also denen, bei denen Sanktionen zu erfolgen hatten) sogar nur knapp 1 % - und hier habe ich alle Altfälle schon "zugunsten" der Hartz-Hetzer mit drin.

Das bedeutet nun ganz nüchtern, dass die von BILD vorgelegten Zahlen genau das bestätigen, was die Erwerbloseninitiativen seit Jahren trommeln: Natürlich gibt es in Einzelfällen Betrug (bestreitet kein Mensch!), aber er hält sich in Grenzen. Und zwar in den üblichen: Wir wissen, dass es bei Sozialleistungen europaweit und über Jahrzehnte hinweg stabil eine sog Mißbrauchsquote von ca 1 bis 2,5 % gibt - was den Zahlen die BILD vorlegt, ziemlich gut entspricht. Im Übrigen wird (vergl dazu hier) dieser häufig auch nur sog. Mißbrauch dadurch mehr als wett gemacht, dass Viele die ihnen an sich zustehenden Sozialleistungen nicht abfordern; zT deswegen, weil die Behörden ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.

Auch die Geldsumme von 72,2 Millionen Euro wiederlegt die Hartz-Hetzer. Natürlich sind 72,2 Millionen Euro viel Geld - für uns als Privatpersonen. Wenn aber wirklich im gesamten Jahr 2009 bundesweit bloß 72,2 Millionen Euro zuviel angewiesen wurden - BILD sagt nicht, wie dieses "zuviel" zustande kam, ob da auch Fehler der Behörden enthalten sind etc -, dann ist das schon ziemlich gut. "Massenhafter Mißbrauch" sähe anders aus. Nebenbei: Man darf gerne mal darüber spekulieren, wieviel Geld durch rechtswidrige Schikanen (Schikaneverbot 226 BGB) eingespart wurde.

Anders gesagt: Die seit Jahren durchs Mediendorf getriebene Sau von den "massenhaften Sozialbetrügern", von 10, ja 20 % Sozialgaunern ist, wie BILD dankenswerter Weise beweist, objektiv unwahr, ist um den Faktor 10 - 20 zu hoch!

Nicht, dass das für uns etwas Neues wäre. Das kann man seit Jahren wissen (siehe insbesondere auch hier). Aber es wollte nochmal festgehalten werden.

Mit Dank an BILD. Prima, Jungs! Hätte ich von Euch jetzt nicht gedacht. Weiter so!

Wir aber sollten, wie schon beim Begriff "Verfolgungsbetreuung", wo uns das ziemlich gut geglückt ist, auch den Begriff "Hartz-Hetzer" in die Debatte einführen. Der politische Kampf ist immer auch einer um Worte. Es dürfte sich ja wohl kaum um einen Zufall handeln, wenn Zensursula den zu Recht stigmatisierten Begriff "Hartz IV" loswerden möchte. Benannt nach einem vorbestraften Gauner - also passgenau benannt! -, das tut der Dame weh.