Seit Wochen will mir kein guter, geschlossener Text zur Krise mehr gelingen, obwohl sie sich weiterhin täglich verschärft. Inzwischen steht fest, dass die Industrieproduktion in der Euro-Zone um 17 % zurückgegangen ist - das sind Zahlen, die fassungslos machen müssten -, die Arbeitslosigkeit - ich rechne auch die Kurzarbeit hinzu - dramatische Ausmaße annimmt und inzwischen alle Branchen erreicht. Auch der Ausbildungsmarkt gesellt sich dazu. Dennoch simulieren Politik und Medien weiterhin "Krisenmanagement as usual".

Die Diskrepanz zwischen Realität und ihrem veröffentlichten Abbild zeigt inzwischen ausgesprochen bizarre Züge.

Das macht sich am Besten - wieder einmal - an Peer Steinbrück fest. Kaum steht fest, dass das Bundesfinanzministerium bereits im Mai 2007 Warnungen der BaFin erhalten und offenkundig ignoriert hat - der enorme Prüfbedarf, den das Ministerium geltend macht, dürfen wir getrost unter "Schutzbehauptung" buchen -, verkündet er in Brüssel, er habe seit 2007 Regulierungen angemahnt und sich jetzt endlich durchgesetzt. Steinbrück lügt nicht nur. (Das sowieso.) Er lügt auch nicht nur schamlos. Seinen Lügen eignet etwas Gespenstisches, etwas, das einem Angst machen muss. Ich will versuchen, das zu erklären.

Eines setzen wir bitte voraus:

"Niemand hat je bezweifelt, dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet" (Arendt, Hannah, Wahrheit und Politik,in: Arendt, Hannah, Zwischen Vergangenheit und Zukunft, Übungen im politischen Denken I, München 2000 (2te), p. 328)
Wenn es darum ginge, könnten wir schnell zur Tagesordnung übergehen. Politiker flunkern, wenn es um Machtoptionen geht, halten Informationen zurück, sie suggerieren Besorgtheit ums Allgemeinwohl, wo sie in Wahrheit den Interessen von pressure groups Geltung verschaffen etc - das alles sind Binsen! Aber für die "normale" politische Flunkerei gilt, dass ein Politiker sich beim Lügen immerhin nicht allzu offenkundig erwischen lassen sollte. Steinbrück - und die politische Klasse, die er vertritt - lügt inzwischen jedoch in aller Offenheit und dokumentiert so eine Verachtung für die, die er vertreten soll, dass einem wirklich bange wird. Denn die Unverfrorenheit, mit der Steinbrück lügt, signalisiert: Ich werde weiterhin machen, was ich will, ich werde mich weiterhin um die Realität nicht schehren, ich werde weiterhin denjenigen dienen, denen ich bis dato schon diente, und ich werde den Plebs weiterhin mißachten. Nichts ist für jeden, der in einer Demokratie einigermaßen politisch denken und handeln will, also für jemanden, der politisches Handeln noch Ernst nimmt, demütigender, als wenn ein Mächtiger ihn in aller Offenheit verhöhnt.

Kurz: Steinbrücks Lügen - und es sind bewusste Unwahrheiten, also Lügen, soviel instrumentelle Intelligenz sollte man ihm zugestehen - sind die Lügen des Feudalherren, der genau weiß, dass er sich diese Lügen leisten kann. Sie sind die pure Machtdemonstration, sie sind Gessler-Hüte. Nur der Feudalherr kann Gessler-Hüte grüßen lassen.

Wir können oben getrost "Brüderle/Guttenberg" für "Steinbrück" einsetzen. Brüderles (und Guttenbergs) Verhöhnung des Publikums im rahmen der sog. HRE-"Enteignung" ist vielleicht fast noch niederträchtiger: Dass diejenigen, die man um Milliarden erleichtert hat, sich jetzt erdreisten, dafür wenigstens einige Gegenwerte zu verlangen - das muss die Hofmeier der Finanzfürsten natürlich auf die Palme bringen. Brüderle/Guttenberg lügen dummdreist: Sie sind selbstverständlich nicht gegen Enteignung. Sie sind massiv dafür, solange es darum geht, das Geld der arbeitenden Bevölkerung nach oben durchzureichen. Lediglich ihre eigene Klasse darf nicht enteignet werden - selbst dann nicht, wenn, wie bei der insolventen HRE, gar nichts mehr zu enteignen ist - , das wäre Verfassungsbruch für sie.

Nun hat fast jede Lüge zwei Aspekte, die sich - denn so ist der Mensch gebaut - gar nicht ausschließen müssen: Dass sie eiskalt gesetzt wird - und sich die Lügner hinterher ihre kläglichen Unwahrheiten in der einen oder anderen Art selber "glauben".

Im Bereich des Politischen sind wir, spätestens, seit mithilfe von Massenmedien Legitimation hergestellt werden muss, mit einem Phänomen konfrontiert, das Arendt als "image-making" problematisiert hat. Dieses Image-making, diese Manipulation der Wirklichkeit im Bereich der Politik ist eben gerade kein punktuelles Lügen. Politik findet dann unter offenkundig falschen, erlogenen Voraussetzungen statt. Es handelt sich hier keineswegs um ein Oberflächenphänomen. Denn die Manipulierer sind gezwungen, wie Arendt richtig sah, die Wirklichkeit ihren Manipulationen anzupassen. Und es handelt sich dabei mitnichten nur um gefahrlose Flunkerei (etwa, wenn irgendwo Jubelperser hinbestellt werden, was ja manchmal, jüngst bei Sarkozy, auch eine heitere Note hat).

"Die Täuscher wie die Getäuschten müssen, schon um ihr "Weltbild" intakt zu halten, sich vor allem darum kümmern, daß ihr Propaganda-"Image" von keiner realität gefährdet wird."(Arendt, Hannah, aaO, p. 359)

Tatsächlich ist genau das das Bestürzende an Steinbrücks, Guttenbergs oder Brüderles Lügen: Dass sie die Wirklichkeit zerstören und eine um jeden Preis aufrecht zu erhaltende Scheinwelt installieren - hier: die Scheinwelt des Neoliberalismus, der für alle das Beste sei.

Das kommt bei der infamsten wirtschaftspolitischen Lüge, dem infamsten "image", das der Neoliberalsimus in den letzten Jahren kreierte, sinnfällig zum Ausdruck. Ich meine die Lüge vom "Wirtschaftswunder 2.0", die Lüge des "die Reformen wirken, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Kaufkraft steigt" etc. Alle öffentlich zugänglichen Zahlen belegten damals, 2006 und 2007, problemlos, dass weder die Erwerblosigkeit real zurückging, noch die Kaufkraft der Bevölkerung stieg. Dennoch erlebten wir damals monatlich das gleiche Ritual: Es wurden real gar nicht existente "Erfolge am Arbeitsmarkt" verkündet, die GfK konstatierte einen "Anstieg der Konsumlaune" - und dass der Konsum real gar nicht stieg (und nicht steigen konnte, da ja die Kaufkraft fehlte), fand sich dann irgendwann auf Seite 15 unten in einer kleinen Meldung, wenn überhaupt.

Und dieser Vorrang des Virtuellen, diese Schein-Problemlösung (das Arbeitslosenproblem wird per Fake "gelöst") in einer Schein-Welt (die Reformpolitik bewirkt, das es "allen besser geht"), diese gespenstische Simulation ist alles andere als lediglich harmlose Real-Satire. Denn in einer Welt,in der Vollbeschäftigung simuliert wird, es real aber sehr wohl Erwerblose gibt, fallen die realen Erwerblosen eben als Überflüssige aus der Welt. Sie werden gleichsam weggekürzt. Wie schon gesagt: Aus naheliegenden Gründen - denn wenn die Wirklichkeit mit meiner Ideologie nicht übereinstimmt, desto schlimmer für die Wirklichkeit! - verbindet sich mit einer solch gespenstisch herbeisimulierten Welt die Neigung, die wirkliche Welt der Simulation anzupassen, und sei es durch Gewalt. Denn reale Erwerblose in einer fast schon der Vollbeschäftigung zustrebenden Welt darf es ja gar nicht "geben", sie müssen ja selbst schuld sein - und dürfen somit erbamungslos der Scheinwelt angepasst werden. Durch Sanktionen, Schikanen, verweigertes Geld. So stellt sich dann per Gewalt im Idealfall wirklich ("wirklich"!) die Arbeitslosenquote Null her...

Außenpolitisch war die Scheinwelt des Neoliberalismus bekanntlich noch viel zerstörerischer, viel mörderischer. Ihr Kern war das absurde image der "Demokratie": Man fahre jetzt schnell mal nach Bagdad und installiere dort eine Demokratie... Kindisch! Die Toten dieses per Schein-Welt, per Simulation, also per Lüge legitimierten Krieges sind nur leider nicht virtuell, sondern eben ganz real tot.

Der Neoliberalismus hat eben nicht hie und da ein paar Flunkereien oder Lügen verwandt: Er war eine einzige Lüge über die Welt, die Lüge, wir alle müssten "unser Leben als Unternehmen begreifen", die Lüge vom vollständig rationalen Markt, die Lüge vom "Kostenfaktor Mensch", die Lüge von der Rendite, die "immer gut für alle" sei. Und er war der Versuch, die reale, diffuse, widersprüchliche, aber auch bunte Welt dieser Abstraktion mit aller Gewalt anzupassen. Genau das unterscheidet Steinbrücks, Brüderles und Guttenbergs Lügen auch von der punktuellen Flunkerei, der wir alle mal erliegen: Sie inaugurieren ein weiteres Mal eine längst gescheiterte Schein-Welt, eine Lügen-Welt.

Jetzt also soll "Finanzmarktregulierung" simuliert werden.

Es steht das Schlimmste zu befürchten. Denn wie immer, wenn eine Schein-Welt sich der Wirklichkeit bemächtigt, werden die Opfer dieser Simulation nicht virtuell, sondern sehr real zum Opfer geworden sein. Durch die zerstörung ihrer Lebensperspektive oder durch Schlimmeres.