Verantwortung und Spin. Und ein paar Takte zur SPD

Derzeit wird um die Vergangenheit, also um die Zukunft gekämpft. Es geht um Deutungshoheit über die Krise, darum, der Geschichte, die kollektiv erzählt werden wird, den richtigen Spin zu geben, um damit die Verantwortung abzuwiegeln. Dabei kommt es zu Erscheinungen, die man vordergründig einfach nur komisch finden kann (wenn etwa Hüther und Sinn allen Ernstes fehlende Regulierung beklagen, um die Schuld beim "Staat" zu deponieren...). Hintergründig aber formiert sich in diesen Wochen unsere Zukunft. Wem gelingt es, seine Story zu plazieren? Und nach einigen Wochen verschämten Schweigens werden die Pleitiers von gestern seit einiger Zeit frecher und lauter denn je. Sie mögen Busch gelesen haben ("ist der Ruf erst ruiniert..."). Am absurdesten kommt wieder einmal Reinhard Mohr daher, dessen geistig alkoholisiertes Gelalle inzwischen jeden Kontakt zur Realität abgebrochen hat. Es ist einfach nur noch gespenstisch: Das Desaster fährt härter und schneller nieder, als vor wenigen Wochen noch erhofft, die Tsunami-Welle ist quasi schon sichtbar, die Verantwortlichkeiten bei der politischen und Wirtschafstelite können, wie Albrecht Müller heute noch einmal stringent und mit neuem, empörenden Material gezeigt hat, überhaupt nicht mehr bestritten werden...und Mohr bietet uns allen Ernstes diese Peer-Steinbrück-Geburtstagsrede an. Wie peinlich! Ausgerechnet Steinbrück, dessen massive Schuld nun wirklich feststeht. Es spielt in diesem Zusammenhang übrigens keine Rolle, ob Steinbrück an dieser Sauerei aktiv, also quasi fast schon als Krimineller, beteiligt war, oder ob er (meine persönliche Vermutung!) innerlich vor den Top-Managern stramm stand und dankbar war, dass die ihn, den kleinen Sozi Peer, endlich in ihre erlauchten Kreise einließen. Vielleicht hat dieser Mann, der ja jüngst noch überrascht war, dass das Fallissement einer isländische Bank zu soviel Verwerfungen führen kann, wirklich geglaubt, die harten Realisten von der Wirtschaftsfront wüssten schon, was sie tun. Vielleicht ist seine unfassbar alberne Moral-Inszenierung wirklich einer Enttäuschung geschuldet. Sie wäre dann aber die Enttäuschung eines betrogenen Betrügers. Peer Steinbrück und sein Sattelbursch (oder Einflüsterer) Jörg Asmussen sind auf politischer Seite zutiefst verantwortlich. Punkt, aus, Ende. Persönlich werden sie da nicht mehr heraus kommen.

Ich hatte vor kurzem einen mail-Wechsel mit einem von mir sehr geschätzten Autor, der mich kritisierte, weil ich Merkel und Steinbrück für erledigt gehalten habe. Ich solle doch die ungeheure mediale Macht bedenken, die diesen Damen und Herren zu Diensten stehe. Die Spin-Doctors - etwa Müller-Vogg pro Merkel, jetzt Mohr pro Streinbrück - seien doch längst bei der Arbeit... Möglichenfalls lag einfach ein Missverständnis zwischen ihm und mir vor. Natürlich bestreite ich nicht, dass jetzt verzeifelt alles aufgeboten wird, um den schwarzen Peter abzuschmeißen. Dennoch: Die Krise wird unfassbar hart werden, und das Publikum wird Köpfe rollen sehen wollen. Die unstreitig exponiertesten Vertreter der neoliberals auf politischer wie Wirtschaftsseite - siehe den Müller-Link - werden, dabei bleibe ich, aus der Sache nicht mehr herauskommen. Dazu müsste man zu viele Trotzki-Konterfeis wegretuschieren, zu häufig "2 und 2 sind 5" sagen. Ein so perfektes Neusprech kann selbst Müller-Vogg nicht kreieren (allerdings müssen wir da natürlich dann auch dranbleiben!). Nur: Köpfe sind natürlich ersetzbar. Die Deutsche Bank, um etwa einen Namen zu nennen, müsste nur einen neuen Vorstand mit ein bißchen sozialer Wohlfühlrethorik installieren... Die individuell schuldigen Personen kommen da wirklich nicht mehr heraus, und das ist natürlich dann auch gut so und richtig so. Ich bin sehr für das Zuschreiben individueller verantwortung. Nur ist damit ja noch nichts getan! Ich schrieb vor einiger Zeit, der Neoliberalismus sei geistig tot, seine materielle Basis aber noch intakt. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten notierte: Der Neoliberalismus habe gesiegt. Recht haben wir beide, und genau das ist das Problem. Die werden zur Not auch Merkel und Steinbrück opfern, wenn es darum geht, die eigenen Privilegien zu erhalten.

Ich werde hier mit Sicherheit kein Mitleid mit Merkel und Steinbrück entwickeln - dennoch bitte ich um ein wenig Aufmerksamkeit für ein Phänomen, das ich schon mehrfach erwähnt habe, das aber kaum in den Blick rückt. Ich meine die banale soziologische Tatsache, dass das ominöse Subjekt namens "Gesellschaft" immer das Ergebnis von aufeinander bezogenen Handlungen Einzelner ist. Für diese Handlungen trägt ein erwachsener Mensch für gewöhnlich die Verantwortung. Um diese soziologische Trivialität ein einem einfachen Beispiel abzumachen: Ein ´gesellschaftliches Klima´, in dem etwa Erwerbslose als "Schmarotzer" beschrieben werden, entsteht nicht abgehoben - es ist immer das Ergebnis sozialen Handelns Vieler. Neoliberale wie Clement boten den Begriff an, sicher...aber allzu viele haben zugegriffen. Bitte recht verstehen: Die 33jährige Laborassistentin, die sich dazu hat bequatschen lassen, ein bißchen mitzuzocken, der 27jährige Jungliterat, der in der daily cultural soap "happy popstmoderne" ein bißchen mitgespielt hat...sie sind natürlich nicht verantwortlich in dem Ausmaß, in dem das etwa für Steinbrück, Ackermann, Miegel oder Sinn gilt. Aber ganz freisprechen kann ich sie nicht.

Zunächst ein moralisches Argument: Es passt mir schlicht nicht, dass diejenigen, die die bleierne Zeit verantwortlich mit konstituiert haben, sich jetzt nur und ausschließlich als ohnmächtige Opfer der Zocker beschreiben. Das neoliberale Paradigma ist von oben verordnet worden, richtig, aber eine Mehrheit ist ihm eben gefolgt, wie willig auch immer. Es wird ja wohl noch daran erinnert werden dürfen, dass die Pro-hartz-IV, die Pro-Deregulierungsparteien 2005 ca 90 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigten. Und nach allen Umfragen hat sich das, trotz des Desasters (oder gerade deswegen?), bis heute nicht verschoben. Das Publikum trägt Mitverantwortung.

Viel wichtiger jedoch: In einer Gesellschaft, egal welcher, verhält sich nach allen bisherigen Erfahrungen die Mehrheit angepasst. Ob man nun begeistert mitmacht oder murrend - die meisten machen mit. Moralisch gesprochen, sofern wir über eine fehlgehende Gesellschaft, über eine bleierne Zeit sprechen: Die meisten verstricken sich eben doch in irgend einer Form in Schuld. Und um diese Schuld vor sich abzuspalten, kommt es zum Phänomen der sog. Identifikation mit dem Aggressor. Genau diesen Sachverhalt machen sich Spin-Doctors notorisch zu nutze. Die Linke direkt für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich machen, das wird nicht gut gehen können; der Versuch, einen solchen Spin zu lancieren, wäre zu absurd. Dass die Linkspartei die Finanzkrise ausgelöst hat glaubt ja nicht einmal der lederbehoste CSU-Ratsherr aus Ingolstadt, und für den hat ansonsten die Linkspartei an allem schuld. Aber dass es erfolgreich gelungen ist, das derzeit durchaus vorhandene Wutpotenzial abzuspalten - weg von den Verursachern der Krise, hin zu Ypsilanti - ist kein Zufall. Mitnichten! Genau deswegen schüttel ich etwas ratlos den Kopf über jene Linke, die glauben, jetzt sei ihre Zeit gekommen. Träumt mal schön weiter, Ihr Lieben. Nur ganz selten, nur, wenn die Machteliten es zu dolle treiben, liegt ein "1789" an. Für so dumm halte ich die nicht. Sie werden soziale Rethorik mit ein paar hingepimperten Almosen verbinden, dann schaukelt sich das Legitimationskind schon wieder...

Und genau deswegen sehe ich es auch mit gemischten Gefühlen, wenn allerorten, durchaus ja auch bei mir, innerhalb der kritischen Blogosphäre primär mit den Agenda-Sozis abgerechnet wird.

Bitte recht verstehen: Diese Abrechnung ist nicht falsch! Es ist im Gegenteil vollkommen richtig, vollkommen sachangemessen, Agenda-Sozialdemokraten wie Steinbrück, Clement, Schröder, Kahrs, Eichel und andere massiv für das Desaster verantwortlich zu machen, denn sie sind es politisch ja unstreitig, und zwar in einem erheblichen Ausmaß.

Es darf aber nicht sein, dass der "Spin" am Ende so gedreht wird, dass der schwarze Peter an den Sozialdemokraten fast allein hängenbleibt. Am Ende wohl gar noch bei jener Sozialdemokratie, die etwa durch Franziska Drohsel oder Ottmar Schreiner repräsentiert wird. Genau darauf aber scheint mir der "Spin" derzeit hinaus zu laufen. Merkel (Leipziger Parteitag, "durchregieren") und ein paar andere zu sehr exponierte Vertreter werden persönlich wohl nicht überleben, sobald die Krise scharf wird, aber strukturell sitzen die konservativen Battalione natürlich fest im Sattel, haben die Hebel in der Hand. Zerlegt sein wird am Ende der Krise vermutlich allein die SPD. Und das wäre eine politische Katastrophe, egal, was wir persönlich über diese unattraktive alte Tante denken mögen.

Derzeit wird die SPD von den Seeheimern dominiert. Sie hat nur eine Chance, wenn sie diese Dominanz abschüttelt, ihre Agenda-Vergangenheit aufarbeitet, die unstreitig vorhandene Mitschuld einräumt und zurückkehrt zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Da die Krise eine unglaubliche Dynamik angenommen hat, könnte das sogar für 2009 noch einige Chancen eröffnen. Eine mit rotem Bastelpapier beklebte FDP hingegen, in der ab und an Arbeiterlieder gesungen werden, braucht kein Mensch.

Und unsere Aufgabe, die Aufgabe der kritischen Blogosphäre? Wie gehabt: Weitermachen, immer weitermachen mit dem Herstellen von Gegenöffentlichkeit. Einfach immer weitermachen.